Nachdem erst der Ständerat und am 11.12.2023 auch der Nationalrat “Ja” gesagt haben, können nun doch wie geplant für 2025-27 jährlich 1.5 Mio Franken für nationale Präventionskampagnen gegen sexualisierte, häusliche und geschlechtsbezogene Gewalt eingesetzt werden. 

Der bundesrätliche Entscheid am 22. November, dieses Geld auf Antrag von Karin Keller-Sutter zu streichen und damit eine entsprechende Verpflichtung aus der Istanbul-Konvention nicht zu erfüllen, hatte in weiten Teilen der Politik und der Zivilgesellschaft grosses Unverständnis ausgelöst. Es ist bekannt und erwiesen, dass Präventionskampagnen ein wichtiger Bestandteil der Arbeit gegen Gewalt darstellen. Eine breite Allianz aus Politiker*innen (allen voran Tamara Funiciello und Marianne Maret), NGO’s, Fachpersonen und Organisationen hat mit einem offenen Brief und einer Petition reagiert. Es wurde erreicht, dass dieser Entscheid im Parlament korrigiert wurde. Dies zeigt: Der Kampf gegen geschlechtsbezogene Gewalt hat inzwischen eine funktionierende Lobby und viele Unterstützer*innen in der Bevölkerung.